Die Gemeinde Büttelborn fördert nicht nur jeden der knapp 500 Betreuungsplätze mit 4.000€ im Jahr, sondern bezuschusst auch die Mittagessensversorgung wie hier in der Kita Baumgarten in Höhe von 35% der Gesamtkosten. Der Büttelborner Bürgermeister Horst Gölzenleuchter fordert in Anbetracht dieser hohen kommunalen Investitionen die schwarz-gelbe Landesregierung auf, bei ihrer Verpflichtung zu bleiben und das Konnexitätsprinzip auch konsequent anzuwenden.
Die Regierungskoalition hatte zugesagt, den Ausgleich der höheren Personalkosten, die in Folge der ab 01.09.2009 geltenden Verordnung über Mindestvoraussetzungen in hessischen Kindertagesstätten entstanden sind, vorzunehmen.
Das Konnexitätsprinzip basiert auf der verfassungsrechtlichen Regelung, dass der, der eine Leistung bestellt, diese auch bezahlen muss.

„Minister Banzer hat mehrfach zugesagt, dass alle Kommunen, die die neuen Personalstandards anwenden, die Mehrkosten vollständig erstattet bekommen – unabhängig von der Frage, ob sie dies erst ab 1.September 2009 tun oder bereits vorher erfüllt haben“, so der Rathauschef.
Demgegenüber sind dem Bürgermeister Informationen zu Ohren gekommen, es würde hinter den Kulissen erwogen, dass statt vollständiger Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten nur eine pauschale Abgeltung durch eine Verringerung der Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich erfolgen soll.
„Dies wäre absolut unredlich“, ärgert sich Bürgermeister Horst Gölzenleuchter, schließlich sei der höhere Personalschlüssel aus fachlicher Sicht längst überfällig gewesen. „Wenn wir jetzt auf den Kosten sitzen bleiben, ist zu befürchten, dass wir die erreichten Verbesserungen rückgängig machen müssten und dies wäre ein Rückschritt für alle Beteiligten: Für das Erziehungspersonal, dessen Arbeitsbedingungen verschlechtert würden, für die Eltern, die bessere Bildungs- und Betreuungsangebote für ihre Kinder wollen sowie nicht zuletzt für die Vorschulkinder, deren Startchancen beeinträchtigt würden“.


Es würden jetzt Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun hätten und letztendlich skandalös seien: „Es ist schon schlimm genug, dass die Landesregierung angekündigt hat, den Kommunalen Finanzausgleich um 400 Mio Euro zu kürzen, aber uns jetzt das unseriöse Angebot zu machen, Teile davon zurückzunehmen, wenn wir im Gegenzug die durch die neuen Mindestvoraussetzungen entstandenen Personalkosten übernehmen, würde an Hohn grenzen. Ein Übel kann nicht mit einem anderen bekämpft werden“, argumentiert der sozialdemokratische Bürgermeister weiter.
Gölzenleuchter fordert die Hessische Landesregierung auf, seine Kommune auf dem wichtigen Feld der Kinderbetreuung und deren Finanzierung nicht im Regen stehen zu lassen. Die mangelnde Finanzausstattung der Gemeinde Büttelborn mache eine größere Geldzuwendung aus dem Landesetat erforderlich, sonst drohe die Leistungsfähigkeit seiner Kommune zur Selbstverwaltung verloren zu gehen.