Wochenrückblick 23.11. - 06.12.2020 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

meinen dieswöchigen Wochenrückblick möchte ich mit der Haupt-und Finanzausschusssitzung (HFA) und den dabei getätigten Aussagen zum Haushaltsentwurf 2021 der unterschiedlichen Fraktionen beginnen. Nach Einbringung des Haushaltes Ende Oktober auf der Gemeindevertretersitzung hatten wir ein Defizit im Ergebnishaushalt von rund 2,3 Millionen €. Dieses Defizit war zum damaligen Zeitpunkt hauptsächlich durch Corona bedingte Mindereinnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer zustande gekommen. Drei Tage nach Einbringung des Haushalts war dieser bereits Makulatur. Es erreichte uns die Nachricht des Kreises, dass die Schulumlage steigen soll, und dies bedeutet alleine für die Großgemeinde Büttelborn eine Erhöhung von ca. 800.000 €. Damit ein defizitärer Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt wird, müssen wir nachweisen, wie wir diesen bis zum Jahr 2024 ausgleichen können. In der HFA-Sitzung wurde behauptet, es wäre meine Idee, die Grundsteuer nun auf über 1000 Punkte anzuheben aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben auf der Verwaltung bewusst keine sukzessive Steuererhöhung bei den Realsteuern in den Jahren 2021, 2022 und 2023 eingepflegt mit dem vollen Bewusstsein, dass bis zum Ende unseres Haushaltssicherungskonzeptes im Jahr 2024 die Konjunktur hoffentlich wieder anspringt und wir die Corona Pandemie hinter uns gelassen haben. 

Genau das war und ist unser Ansatz, um mit dem eben erwähnten Haushaltssicherungskonzept, einen genehmigungsfähigen Haushalt der Kommunalaufsicht vorzulegen und eben nicht die Bürgerinnen und Bürger mit zusätzlichen Grundsteuern zu belasten. Mit der Ansiedlung der Champignonzucht in Klein-Gerau und mehreren neuen Firmen im Gewerbegebiet 2 in Büttelborn durch das Autohaus mit dem Stern zum Beispiel, welches von Groß-Gerau nach Büttelborn umzieht, plus der Erweiterung eines großen Lebensmittelvertriebs und der Verkauf des TAC Geländes an ein ortsansässiges Unternehmen, stehen die Chancen auf dieses Vorhaben gar nicht so schlecht. Perspektivisch kommt noch die Bioabfallvergärungsanlage am Deponiestandort in Büttelborn dazu und die Grundsteuerreform wird bis dahin auch seitens des Bundestages auf den Weg gebracht. Somit muss ich dem oben genannten Vorwurf widersprechen und es ist nicht das Ziel der Verwaltung, die Steuern 2024 zu erhöhen, es ist ein worst—case—Szenario. 

Unser Ziel ist es vor allem in der jetzigen Situation die Steuern erstmal nicht zu erhöhen, da viele Bürgerinnen und Bürger durch Corona bereits finanziell belastet sind. Ich hatte an diesem Abend den Eindruck, dass die Corona Pandemie komplett ausgeblendet wurde, denn wie bereits geschrieben, hätten wir ohne die Corona Pandemie einen ausgeglichenen Haushalt Ende Oktober vorlegen können.

Kontroverse Diskussionen gab es in der HFA-Sitzung auch um den SPD Antrag zum Neubau eines Kunstrasenplatzes für den SV Klein-Gerau. Es wurde seitens der GLB und CDU kritisiert, dass es bereits einen bestehenden B-Plan für das gesamte Sportplatzgelände gibt und die Chronologie dazu hat unser Bauamtsleiter Jürgen Kämmerer nochmals sehr gut aufbereitet. Ich möchte mich hierzu ganz klar gegen die Vorwürfe nach der Sitzung aus den Reihen der CDU verwahren, die SPD bzw. der Bürgermeister würde gegen bestehendes Recht agieren. Um was genau geht es?            Der Verein SV Klein-Gerau wartet nun seit Jahren auf eine klare Stellungnahme seitens der Verwaltung, wie mit dem Sportplatzgelände und den maroden Kabinen weiter verfahren wird. Wir müssen uns als Gemeinde Büttelborn schlicht und ergreifend entscheiden, ob wir dem Verein am Bestandsort eine Perspektive aufzeigen oder endlich nach einem geeigneten Ausweichgelände suchen. Ich bin dies bezüglich unvoreingenommen, aber eines bin ich ganz sicher nicht: Ich bin definitiv kein Freund von ewig langen Hinhaltetaktiken, und der Verein SV Klein- Gerau muss endlich wissen, woran er ist. Es steht von Seiten des Vereins der Vorwurf im Raum, dass seit Jahren nichts passiert ist und man muss dem Verein zugestehen, dass sie in diesem Punkt Recht haben. Ich bin gespannt ob die Abstimmung am kommenden Mittwoch auf der Gemeindevertretersitzung analog zum HFA-Ergebnis ausgeht oder ob es doch noch ein Umdenken gibt. Danach weiß der Verein endlich woran er ist und kann weiter planen. Dies war, glaube ich, das Ansinnen des SPD-Antrags: endlich Klarheit zu schaffen. Denn über eines muss man sich auch bewusst sein. 

Sollten wir den bestehenden B-Plan nutzen und die Sportplätze mit Wohnbebauung überplanen, müssen wir auch alle weitere Rahmenbedingungen wie neue Kita-und Krippe Plätze, Grundschulerweiterung mit Ganztag etc. auf den Weg bringen (mit entsprechenden Haushaltsmitteln)!

Ein weiterer gemeinsamer Antrag aller Fraktionen behandelt die Problematik des Kunstrasens bei der TSG Worfelden. Die Turnsportgemeinschaft möchte zwar keinen neuen Kunstrasenplatz aber einen neuen Kunstrasenbelag für den bereits bestehenden Platz. Dieser ist in die Jahre gekommen und weist problematische Stellen auf, welche zu Verletzungen führen können. Bei der Ursprungsplanung und der dann folgenden Ausführung wurden scheinbar bei der Gründung des Platzes, auf ehemaligen Sandböden (diese wurden früher zum Spargelanbau genutzt), Fehler begangen und diese rächen sich jetzt.

Dem geplanten dritten Kita-Bau an der Sporthalle in Worfelden wurde auf der HFA-Sitzung eine Absage erteilt und es wird eine temporäre Übergangslösung an der Kita Baumgarten ins Spiel gebracht. Diesen Plan finde ich in Anbetracht einer bereits sechsgruppigen Einrichtung mit 150 Kindern wenig sinnvoll. Zum einen werden wir für eine Einrichtung mit dann rund 200 Kindern kein Personal finden und den Bestandskindern würde Spielfläche im Außenbereich genommen. Wir hoffen auf weitere Ideen oder Zustimmung für die ausgearbeiteten Pläne des Architekturbüros.

Am vergangen Mittwoch fand dann der Planungsworkshop der Deutschen Bahn in einer groß angelegten Videokonferenz statt. Die Solidarität mit den Nachbargemeinden ist gut und wir haben annähernd alle die gleichen Probleme mit der neu geplanten Vorzugsvariante 2b beim Ausbau der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim. Die Anrainerkommunen beabsichtigen einen Zusammenschluss über die Parteigrenzen hinweg um einen parlamentarischen Antrag an den Bundestag zu richten.

Dies bezüglich hat Susanne Overdieck auch im Bau-Plan-und Verkehrsausschuss (BPV) wichtige Fragen zum Ablauf des Verfahrens gestellt. Mir persönlich schwebt eine Bürgerinformationsveranstaltung vor, welche wir zeitnah im Frühjahr 2021 gemeinsam mit Herrn Ritzert und seinem Projektteam von der Deutschen abhalten sollten.

Siehe hierzu auch den folgenden GG Echo-Artikel von Samstag 05. Dezember von Sabine Eisenmann.

https://www.echo-online.de/.../neue-ice-trasse-es-darf...

Zum Ende meines Wochenrückblicks noch drei erfreuliche Nachrichten. Die erste betrifft unseren Stadtumbau in Büttelborn. Am vergangenen Dienstag fand die Beurkundung der alten Apotheke statt und diese Immobilie ist ein wichtiger Bestandteil der Ortskerngestaltung im Stadtumbau. 

Bei der 2. erfreulichen Nachricht gibt es sichtbare Fortschritte beim Bau des neuen Seniorenheims am Heißgraben in Worfelden und die dritte erfreuliche Nachricht haben unsere Mitarbeiter des Bauhofs umgesetzt und zwar in der Form, dass sie zwei Ahornbäume vor dem Rathaus gepflanzt haben und hoffentlich wachsen sie auch gut an. Zumindest wirken wir mit dieser Maßnahme dem Urteil verschiedener Bürger entgegen, der Vorplatz der Gemeinde sähe aus wie in der Bronx wobei dieser New Yorker Stadtteil auch viele schöne Ecken hat, die sehenswert sind.

Allen noch einen schönen 2. Advent und bleiben Sie gesund.

Herzlichst Ihr Bürgermeister Marcus Merkel