Wochenrückblick 06. - 13.12.2020 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr 2020 neigt sich langsam aber sicher dem Ende entgegen. Trotzdem müssen wir bei einem sehr sehr wichtigen Punkt noch einmal Gas geben und dieser Punkt ist das neu entstehende Ärztezentrum im ehemaligen Bonus Markt im Ortskern von Büttelborn. In der vergangenen Woche haben wir als Gemeinde Büttelborn eine Anzeige im hessischen Ärzteblatt geschaltet, denn laut der Kassenärztlichen Vereinigung, ist aktuell ein Sitz für einen Kinderarzt/Kinderärztin im Kreis Groß-Gerau frei. Aus diesem Grund ist Eile geboten, denn wer zuerst kommt, mahlt zuerst, auch wenn die Kassenärztliche Vereinigung (KV) final ihren Segen gibt, wer den Sitz erhält. 

Die Schöfferstadt Gernsheim hat es uns gerade vorgemacht, wie dies in der Praxis umgesetzt werden kann. Ich bin wie immer guter Dinge und bitte hiermit alle Bürgerinnen und Bürger, sich nach dem Motto „wenn jemand einen kennt der einen kennt“ bei mir zu melden, Tel. 06152-178821 oder 20.

Am vergangenen Mittwoch fand die letzte Gemeindevertretersitzung im Bürgerhaus in Worfelden für dieses Jahr statt. Es standen mehrere Punkte auf der Tagesordnung welche den Kita Aus-oder Umbau betreffen und dazu möchte ich kurz ein Beispiel aus Erfelden erwähnen. Dort entsteht in unmittelbarer Nähe zur Sporthalle eine viergruppige Kita und diese Planungen gibt es auch für eine vergleichbare Variante an der Sporthalle in Worfelden. Die vorläufige Planung inkl. Kostenschätzung eines Büttelborner Architekturbüros sind scheinbar realistisch, denn die Baukosten in dem Riedstädter Ortsteil sind doch um einiges höher als die Worfelder Variante, wobei ich glaube, in den genannten 4,7 Mio. € Gesamtkosten in Erfelden sind der Grundstückskauf mit enthalten. Im Gegensatz zu Erfelden gehört der Gemeinde Büttelborn die Fläche an der Sporthalle in Worfelden. Sowohl die bereits im Bau befindliche Kita in Erfelden als auch in Worfelden, werden und sollen in hochwertiger Modulbauweise entstehen und diese kann man nicht mit klassischen Containern vergleichen. Im Kreis GG haben alle Städte und Gemeinden mit demselben Problem der fehlenden Kita-und Krippenplätze zu kämpfen. In Büttelborn gibt es noch Beratungsbedarf ob an diesem Ort eine neue Kita entsteht oder es Alternativen dazu gibt. Dies wird sich im Zuge der Haushaltsberatungen zeigen und deshalb wurde sowohl dieser TOP als auch der geplante Anbau der Kita Dreißigruten in Klein-Gerau von mir zurückgezogen und in die Ausschüsse verwiesen. 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses zur Neubesetzung der Fachbereichsleiterstelle 1+2. Diesem Ansinnen habe ich bereits zweimal widersprochen und nun führt uns der Weg zum Verwaltungsgericht nach Darmstadt. Meinen Widerspruch begründete ich mit der Sorge, dass sich externe Bewerberinnen oder Bewerber bei der Gemeinde Büttelborn bewerben und dann fürchten müssen, dass die Gemeindevertretung in die Bewerbungsunterlagen Einsicht nehmen darf und dies im ungünstigsten Fall öffentlich wird. Somit würde jeder/e externe Bewerber/in Gefahr laufen, dass sensible persönliche Daten an die Öffentlichkeit gelangen könnten und die Bewerber/innen in ihren bestehenden Arbeitsverhältnissen Probleme bekommen könnten. Da ich kein Jurist bin, habe ich mich natürlich von Anwälten beraten lassen, die mir klar von der Akteneinsicht abrieten. Solch einen Fall mit externen Bewerbern gab es wohl bisher noch nicht. Dies würde ich gerne als Präzedenzfall (auch für andere Kommunen) vom Verwaltungsgericht geklärt wissen, bevor ich einer Akteneinsicht zustimme. Der Gemeindevorstand hatte Einsicht in die Bewerbungsunterlagen und es gab einen demokratischen Beschluss im GVO zur Stellenneubesetzung. Nicht vergessen darf man hierbei, dass dem Gemeindevorstand eine Auswahl der Bewerber vom Personalrat (5 Personen), dem Personalleiter und der Gleichstellungsbeauftragten vorgelegt wurden. Bei der Vorauswahl gab es eine Einstimmigkeit zugunsten des neuen Fachbereichsleiters I & II. Mir wurde schon häufig zugetragen, dass es nach Ansicht der Bevölkerung doch dringendere Themen für die Gemeinde gibt. Demnach sind vermutlich viele BürgerInnen als auch ich froh, wenn bald Klarheit herrscht.

Weitere Tagesordnungspunkte bei der Sitzung der Gemeindevertretung waren ein Prüfantrag der CDU Fraktion zur Einrichtung einer Hundewiese in unserer Großgemeinde und die Erhaltung der Ausstellungsstücke der Sudetendeutschen im historischen Rathaus von Klein-Gerau Klein-Gerau. Diesbezüglich hatte ich bereits vor über einem Jahr Kontakt zu Frau Fernges und Herrn Winterling und hatte ihnen meine Unterstützung zugesagt. Es steht seitens des BDV Ortsvereins die Befürchtung im Raum, dass die schönen Ausstellungsstücke nach Ableben der Verantwortlichen ins Sudetendeutsche Museum nach München verlagert würden und aufgrund von großen Nachwuchsproblemen ist diese Befürchtung durchaus nachvollziehbar. Ich werde mich als Bürgermeister dafür einsetzen, diese am bekannten Ort zu belassen, auch wenn die Verantwortlichen wechseln und somit ist dieser TOP aufgrund von Verwaltungshandeln bereits erledigt. 

Zu den TOPs der beiden Sportvereine TSG Worfelden und SV Klein-Gerau müsste man weiter ausholen und deshalb nur so viel vorab: Der gemeinsame Prüfantrag aller drei Fraktionen zur Sanierung des Kunstrasenplatzes bei der TSG Worfelden wurde einstimmig angenommen. Dazu gab es im Nachgang zur GV auch gleich einen Termin mit den Vereinsvertretern der TSG am darauffolgenden Tag bei mir im Rathaus. 

Harry Best, Hagen Petri und Andreas Klippel brachten mir bereits ein Sanierungsangebot mit und somit können wir nun auch dort die weiteren Schritte einleiten. Beim SV Klein-Gerau gestaltet sich die Sache schwieriger aufgrund der bereits genannten Probleme mit dem vorherrschenden Bebauungsplan. Dieser Situation war sich auch die Antrag stellende SPD Fraktion bewusst und zog ihren Antrag zurück, um nicht eine zweijährige Sperre zu riskieren und verwies ihren Antrag zurück in die Ausschüsse. In dem Antrag sollte beschlossen werden, dem SV einen neuen Kunstrasenplatz zu gewähren auch wenn dies bedeutet hätte, dass der bestehende Bebauungsplan obsolet wäre. Die Intension des Antrages war jedoch eine andere: Man möchte endlich bei dieser Problemstellung nach vorne kommen und den Verein bei seinen Bemühungen unterstützen, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Mir persönlich wurde bereits vorgeworfen, dass sich seit Jahren nichts bewegt und diese Sichtweise der Vereinsvertreter kann ich durchaus nachvollziehen. 

Jedoch bin auch ich kein Zauberer, der innerhalb eines Jahres eine Ausweichfläche für den SV Klein-Gerau Klein-Gerau gefunden hat und ein neues Vereinsheim inkl. KURA realisiert. 

Dennoch bin ich glücklich an diesem Punkt angelangt zu sein. Es kann nun Fahrt aufgenommen werden, um auch dieses große Problem aus der Welt zu schaffen. Das habe ich in meiner Rede am Mittwoch herausgestellt und ich war froh, dass drei Vereinsvertreter in Form von Klaus Otto, Franco Caponne und Volker Paschke den Weg ins Bürgerhaus gefunden haben. 

Ich hatte noch den Wirtschaftsplan 2021 des Zentrums für Gemeinschaftshilfe kurz ZfG eingebracht, welcher mit einem Fehlbedarf von rund 285.000 € für 2021 schließt.

Bezüglich dieser Vorzeigeeinrichtung der Gemeinde Büttelborn hatte die Politik gefordert, einen externen Berater hinzuzuziehen, welcher die Einrichtung auf eventuelle Schwachstellen prüft. Dieser sogenannte „Schwarzburg—Bericht“ liegt in der Zwischenzeit vor und wurde dem ZfG Vorstand als auch den Fraktionen übermittelt. Der Bericht weist Schwachstellen beim Fuhrpark und der damit einhergehenden Routenplanung aus und einen gewissen Overhead in der Verwaltung. Ich bin gespannt, mit welchem Fehlbetrag wir das Jahr 2020 unter erschwerten Bedingungen schließen. Aber ich bin auch hier optimistisch gestimmt. Mit den genannten Punkten von Herrn Schwarzburg und der neuen und sehr engagierten Geschäftsführerin Monika Witt, sollte uns der Turn Around in den kommenden Jahren gelingen. Denn bereits ab 2022 fällt ein Darlehen für das Wohnen im Alter von ca. 100.000 € weg und somit sinkt der zu erwartende Fehlbetrag unter die Marke von 200.000 € per anno. Einen wichtigen Punkt habe ich den Gemeindervertretern/innen noch ins Stammbuch geschrieben: Aufgrund der Gehaltszahlungen im ZfG nach TvÖD, ist dieser ambulante Pflegedienst mit anderen Einrichtungen nicht 1:1 zu vergleichen. Aber das Corona Jahr mit einem zu erwartenden Fehlbetrag im Bereich von 350.000 € kann man durchaus als Erfolg werten. Wenn man den Durchschnitt an Fehlbeträgen in den letzten 10 Jahren zwischen 400 bis 550.000 EUR betrachtet, ist das Corona Jahr 2020 als Gradmesser durchaus ein Fingerzeig in die richtige Richtung. 

Zum Abschluss noch zwei erfreuliche Nachrichten. Die erste kommt aus dem Ortsteil Worfelden und der bereits kritisierten Vermüllung eines Grundstücks am Ortsausgang in Richtung Schneppenhausen. Nach der Kritik ist es mir gelungen, mit dem Besitzer und einem Anwohner persönlich zu sprechen, und beide sagten mir ihre Hilfe zu, diesen Umstand zeitnah zu beheben. Ich hoffe, danach kehrt wieder Ruhe ein und es herrscht wieder ein Miteinander in der Nachbarschaft. 

Die zweite schöne Nachricht betrifft den neuen Mitbewohner im Landgraben in Büttelborn, der sich scheinbar mehr als heimisch fühlt. Wir haben einen Biber seit geraumer Zeit in unserer Mitte und er hat einen ordentlichen Damm gebaut, in dem er es sich gemütlich gemacht hat. Es bleibt zu hoffen, diese seltene Tierart länger vor Ort willkommen zu heißen und dass sich keiner berufen fühlt, in den Lebensraum des Bibers einzugreifen. Dies würde einen Straftatbestand bedeuten, denn die Biber stehen unter Naturschutz und es ist einfach, schön zu sehen, dass sich seltene Tierarten auch wieder neu ansiedeln können. Natürlich sehe ich auch die Problematik für die Landwirte, wenn das angestaute Wasser die Felder vernässt oder gar überflutet. Hier sind mir jedoch die Hände gebunden, da dies zum Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums gehört. 

Noch einen schönen 3. Advent und einen guten Start in die Woche. 

Herzlichst ihr Bürgermeister Marcus Merkel