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Wochenrückblick

Wochenrückblick 22.03. - 31.03.2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die KW 11 - Woche begann mit einem mehr als stressigen Tag. Am Montag stand seit Wochen der Spatenstich des Autohauses Kunzmann in Büttelborn in meinem Kalender und darauf habe ich mich gefreut, und auf dieses neue Unternehmen mit dem Stern, kann sich auch die Büttelborner Bevölkerung freuen. Es ist die größte Einzelinvestition des Familienunternehmens von Carl Diehm jun. / Senior aller 10 Autohäuser und ich machte auch ein bißchen Werbung für regenerative Antriebsarten wie z.B. den Mercedes GLC F-Cell welcher ein Hybridauto ist wie ich es mir vorstelle. Dieser Wagen kombiniert nämlich eine Brennstoffzelle und eine Batterie und ist somit bestens geeignet um auch größere Wegstrecken zurücklegen zu können. Das ist auch meine Art von Energie- bzw. Verkehrswerte wie ich sie mir vorstelle. Ich vergas natürlich nicht bei meiner Rede zu erwähnen, dass wir diesen Deal meinem Vorgänger im Amt und Hr. Schäfer von der Terramag zu verdanken haben. Man soll sich nicht mit fremden Federn schmücken und deshalb habe ich dies auch nochmals explizit erwähnt. Anbei noch der Artikel von Marc Schüler aus dem GG-Echo.

https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/buettelborn/erster-spatenstich-fur-mercedes-niederlassung-in-buttelborn_23380214

Zuvor überschlugen sich aber die Ereignisse übers Wochenende und der Montag stand dann mehr und mehr im Zeichen der Debatte um frei gemessenen Müll des AKW Biblis und der potentiellen Entsorgung auf unserer Deponie in Büttelborn. Die Bürgerinitiative BI 21 hat in kürzester Zeit mobil gemacht und sowohl Kommunalpolitiker aller Couleur, als auch Ortslandwirte und interessierte Bürgerinnen und Bürger für eine Demo vor den Toren der Deponie zusammengetrommelt, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Die Debatte ist zwar nicht neu und es gibt einen bestehenden Vorstandsbeschluss seitens der Riedwerke aber man sieht auch, wie komplex das Thema ist und die Landesregierung erneut einen Versuch startet, es ggf. vor Ort in Büttelborn zu lösen. Herr Metzger als Geschäftsführer der Abfall-Wirtschafts-Service GmbH (kurz AWS) kritisierte die Kurzfristigkeit der Aktion der BI 21 da er eine schlechte Presseberichterstattung für die Deponie befürchtete aber wir führten im Nachgang ein aufschlußreiches Telefonat indem er eines klarstellte. Herr Metzger bekräftigte nochmals den bestehenden Vorstandsbeschluss der Riedwerke und er machte eine bemerkenswerte Aussage über die Art und Weise des Mülls. Zum einen möchte auch er persönlich den frei gemessenen Müll nicht auf seiner Deponie abgelagert wissen aber ich wußte nicht, dass wir „nur“ von 1700 - 3000 Tonnen dieses Mülls sprechen. 

Wenn man all die Milliarden betrachtet, welche in den Rückbau der AKWs bundesweit fließen und man eventuell 100 € je Tonne inkl. Transportkosten bezahlen müßte, kann man getrost von Peanuts sprechen. Warum transportiert man den frei gemessenen Müll nicht in einen der still gelegten Stollen der K+S nach Nordhessen? Wenn der Müll wirklich so ungefährlich für die Bevölkerung ist, wie es einem der Gesetzgeber vorgibt, dann kann der Müll zum einen direkt am Standort in Biblis verbleiben oder beim dortigen Straßenbau einer neu geplanten Bundesstraße mit eingebaut werden. 

Die Gemeinde Biblis hat ja auch jahrzehntelang von hohen Gewerbesteuereinnahmen durch das Atomkraftwerk partizipiert. Generell kritisiere ich aber die Vorgehensweise der Kommunikation bei diesem sensiblen Thema, welches wirklich alle Bürgerinnen und Bürger unserer Großgemeinde Büttelborn interessieren dürfte. Am Mittwoch den 30. März bekam ich dann einen Anruf seitens Umweltministerin Priska Hinz bei dem Sie mir die Vorgehensweise des Entsorgungspfades bei frei gemessenem Müll von AKWs nochmals schilderte. Das Thema liegt derzeit beim Regierungspräsidium Darmstadt zur Prüfung vor, und man kann noch nicht abschätzen, wie lange dies dauert. Der Anruf von Frau Ministerin Hinz ehrt Sie, aber ich hätte ich mir vorab Informationen der Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen gewünscht, um vorbereitet zu sein. Sowohl der Hessische Rundfunk als auch Jörg Monzheimer vom GG-Echo berichteten über die BI 21-Aktion und ich setzte in dem Telefonat unsere Umweltministerin davon in Kenntnis, dass uns als Büttelborner ein regenerativer Energienpark mehr Freude machen würde, als die Altlasten des AKW Biblis entsorgen zu müssen. Man darf somit gespannt sein wie lange uns dieses leidige Thema weiterhin begleiten wird!

Bleiben Sie gesund und starten Sie gut in die Osterferien

Ihr Bürgermeister Marcus Merkel