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Umsetzung der gestrigen "Berliner Beschlüsse" in Hessen

Alle gestern vereinbarte Beschränkungsmaßnahmen, die an Inzidenzwerte gekoppelt sind, wie z.B. ...

-        Ab einer Inzidenz von 35 soll nunmehr für private Feiern eine Teilnehmerbegrenzung auf 25 (im öffentlichen Raum) bzw. auf 15 Personen (im privaten Raum) gelten. Ferner soll eine ergänzende Maskenpflicht dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Für die Gastronomie wird eine Sperrstunde empfohlen Die Zahl der Teilnehmer von Veranstaltungen soll begrenzt werden (Ziff. 2).

-        Ab einer Inzidenz von 50 sollen die Maßnahmen weiter verschärft werden. Das gilt für die Maskenpflicht und für die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern, die auf zehn sinken soll. Die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen ist dann grds. auf 100 zu begrenzen. Eine Sperrstunde (ab 23 Uhr) ist verbindlich einzuführen und durch ein Alkoholverbot zu flankieren. Im öffentlichen Raum gilt eine Kontaktbeschränkung auf zehn Personen

... werden nicht in einer Verordnung hessenweit geregelt. Vielmehr werden diese als zentrale Maßnahmen (von denen aber auch abgewichen werden kann) in das Eskalationsstufenkonzept aufgenommen. D.h. diese Maßnahmen greifen dann auch erst, wenn sie durch örtliche Allgemeinverfügungen rechtsverbindlich umgesetzt werden. Von einer hessenweit einheitlichen Normierung per Verordnung, die der HLT heute als Forderung gegenüber der Staatskanzlei vorgetragen hatte, möchte das Land absehen, um weiterhin örtlich spezifische Reaktionsmöglichkeiten auf das jeweilige Infektionsgeschehen zu ermöglichen.