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Kreis Groß-Gerau

Kooperation zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Bild: Bereit für den Start einer weiteren interkommunalen Kooperation: v.l.n.r.: Bürgermeister Peter Burger, Gernsheim, Marion Götz, IKZ-Lenkungsgruppe, Bürgermeister Jan Fischer, Nauheim, Landrat Thomas Will, Kreis Groß-Gerau, Bürgermeister Marcus Merkel, Büttelborn, Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha, Ginsheim-Gustavsburg, Bürgermeister Jochen Engel, Trebur, Oberbürgermeister Udo Bausch, Rüsselsheim, Bürgermeister Marcus Kretschmann, Riedstadt, Bürgermeister Manfred Ockel, Kelsterbach; es fehlen: Bürgermeister Thomas Jühe, Raunheim und Bürgermeister Erhard Walther, Groß-Gerau


Zehn kreisangehörige Städte und Gemeinden und der Kreis Groß-Gerau haben sich nun entschlossen, ihre Aufgaben aus dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) künftig effizienter und wirtschaftlicher in interkommunaler Zusammenarbeit wahrzunehmen. Am 1. Oktober 2020 werden die Kommunen die sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben auf den Kreis Groß-Gerau übertragen. An der Kooperation beteiligt sind die Städte und Gemeinden Büttelborn, Gernsheim, Ginsheim-Gustavsburg, Groß-Gerau, Kelsterbach, Nauheim, Raunheim, Riedstadt, Rüsselsheim und Trebur. In der jüngsten Bürgermeisterdienstversammlung wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung unterzeichnet (Anlage). 

Mit Inkrafttreten der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung am 1. Oktober übernimmt der Kreis Groß-Gerau die Aufgaben der zehn teilnehmenden Städte und Gemeinden aus dem Prostituiertenschutzgesetz in seine Zuständigkeit. Die Vereinbarung wurde für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren geschlossen und verlängert sich, wenn sie nicht gekündigt wird. Die Kosten für Personal- und Sachmittel, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, werden von Kommunen und Kreis u.a. aus Gebühreneinnahmen, Verwarnungs- und Bußgeldern gemeinsam gedeckt.  


Weitere Informationen unter www.ikz.imkreisgg.de