Flughafenausbau

Kommune fordert Nachbesserung bei Lärmschutzmaßnahmen
In dem Verwaltungsstreitverfahren der Gemeinde Gemeinde Büttelborn ./ . Land Hessen, beigeladen Fraport AG, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main hat unser Rechtsanwalt Bernhard Schmitz am 22.05.2013 dem Gericht mitgeteilt, dass Bedenken gegen eine Entscheidung im Beschlussverfahren bestehen.
Wir halten vielmehr die Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens für erforderlich. Der Planfeststellungsbeschluss muss von Rechts wegen um zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen in der Nacht ergänzt werden. Die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten im Verfahren der Gemeinde Büttelborn im Verhältnis zu den Musterverfahren ergeben sich vor allem aus der höheren Lärmbelastung in Worfelden und Klein-Gerau. Im Hinblick auf etwaige Richtwerte für nächtlichen Fluglärm sind neue Tatsachen- und Rechtsfragen aufgeworfen worden. Mit einer gerichtlichen Entscheidung ist dieses Jahr jedoch nicht mehr zu rechnen.

Aktionsplan gegen Fluglärm liegt öffentlich aus
Der Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main, wird vom 03. September 2012 bis zum 05. Oktober 2012 auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht und zum Download bereitgestellt. Der Lärmaktionsplan kann dann auch über den Link www.laermaktionsplan.hessen.de aufgerufen werden. Lärmgeplagte Bürgerinnen und Bürger haben ab sofort die Möglichkeit, Stellung zum Thema Fluglärm zu nehmen.Öffentliche Bekanntmachung:


Der Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main, wird vom 03. September 2012 bis zum 05. Oktober 2012 auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (www.rp-darmstadt.hessen.de]www.rp-darmstadt.hessen.de[/link]) unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht und zum Download bereitgestellt. Der Lärmaktionsplan kann dann auch über den Link www.laermaktionsplan.hessen.de aufgerufen werden.
Das Gross-Gerauer Echo schreibt am 04.09.2012:
Aktionsplan gegen Fluglärm liegt öffentlich aus
Der „Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main“, wie er offiziell heißt, stellt die Leser vor eine Herausforderung. 113 Seiten müssen sie durchblättern, sich mit zahlreichen Abkürzungen herumschlagen, die aber immerhin auf einer gesonderten Seite erläutert sind und viele Pläne lesen.
In einem Vorwort weist Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) auf die Bedeutung des Planes hin, der alle Ziele unterstütze, den Fluglärm in der Region zu reduzieren. Der vorliegende Entwurf – denn ein solcher ist der Plan bisher – solle mit seinem umfangreichen Informationsangebot „eine Erkenntnisquelle und nützliches Instrument in der öffentlichen Diskussion zum Thema Fluglärm sein“.
Der Aktionsplan liegt in verschiedenen Kommunen und Landratsämtern sowie beim Regierungspräsidenten in Darmstadt in den kommenden Wochen aus. Da es sich um einen Entwurf handelt, können Bürger bis zum 19. Oktober weitere Vorschläge machen oder Änderungen beantragen, die später von Fachleuten geprüft und bei Realisierbarkeit in den Plan eingearbeitet werden.
Der Lärmaktionsplan hat das Ziel, Lärmminderungsmaßnahmen zu erfassen. Der Regierungspräsident muss überprüfen, ob die realisierbaren Vorschläge auch umgesetzt werden und welche Wirkung sie auf den Lärm haben.
Der Plan listet auf, dass rund um den Flughafen die Besitzer von 81 000 Immobilien ein Recht auf baulichen Schallschutz haben. Nach den Berechnungen des RP waren vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn tagsüber 238 000 Anwohner mit mehr als 55 Dezibel Dauerschallpegel belastet, danach 277 700. Nachts waren es früher 107 500 Hochbelastete, seit Einweihung der neuen Landebahn sind es 157 300. Das Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr spielt bei diesen Berechnungen nur eine untergeordnete Rolle, weil bei diesen Zahlen die gesetzliche Nacht zwischen 22 und 6 Uhr definiert ist.
Der Flughafen mit einer Fläche von 2160 Hektar ist bis 2020 auf 701 000 Flugbewegungen ausgelegt. Die Aufzeichnungen des RP zeigen jedoch, dass 2011 die Flugbewegungen im Vergleich zu 2005 rückläufig waren. Dafür verantwortlich war vor allem die Wirtschaftskrise.
Der Lärmaktionsplan weist eine deutliche Umverteilung des Lärms nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn und den damit verbundenen neuen Flugrouten aus. In Raunheim zum Beispiel, der bisher am stärksten von Fluglärm betroffenen Kommune Deutschlands, wurde es im nördlichen Stadtgebiet etwas leiser, weil die Nordbahn seit Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn nur noch selten für Landungen genutzt wird und damit direkte Überflüge in diesem Gebiet entfallen. Auch in Darmstadt hat der Fluglärm etwas ab-, in Nauheim dagegen wegen der Südumfliegung zugenommen.
Eine Belastung von mehr als 55 Dezibel tagsüber haben viele Kommunen im Flughafenumland. Darmstadt liegt hier mit 25 650 betroffenen Bewohnern an der Spitze, gefolgt von Flörsheim mit 19 030 und Raunheim mit 13 610 Einwohner, was bei beiden Kommunen der kompletten Einwohnerzahl entspricht. In Büttelborn sind es 16 330 Einwohner, in Rüsselsheim 11 140 Einwohnern oder in Mörfelden-Walldorf 10 470 Einwohner.
Der Lärmaktionsplan beschreibt die verschiedenen Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes und zeigt die Gremien auf, die sich mit Lärmminderung befassen, wie die Fluglärmkommission, das Expertengremium aktiver Schallschutz, das Forum Flughafen und Region, die Allianz für Lärmschutz und einige mehr.
Neue Erkenntnisse bringt der vorliegende Plan nicht. Er listet lediglich in kompakter Form alle bisher schon bekannten Vorhaben auf.
Wortlaut der Pressemitteilung von Bürgermeister Horst Gölzenleuchter am 16.02.2012:
"Alles dafür getan, den bestehenden Fluglärm zu reduzieren"
Die sich in letzter Zeit häufenden Berichte über Beschwerden und Klagen fluglärmgeplagter Bürger und die damit einhergehenden Vorwürfe der Untätigkeit der politisch Verantwortlichen nimmt Bürgermeister Horst Gölzenleuchter zum Anlass, dies in einer Pressemitteilung mit sachlichen Argumenten zu relativieren und zu versichern, dass die Gemeinde auch weiterhin mit allen rechtlichen Mitteln versuchen wird, damit keine weitere Zunahme des Fluglärms in unseren Ortsteilen erfolgt, ein dauerhaftes Nachtflugverbot kommt sowie alles dafür zu tun, den bestehenden Fluglärm zu reduzieren.



Lärmschutzbereich um den Flughafen Frankfurt

Lärmschutzverordnung

Mit Rechtsverordnung vom 13. Oktober 2011 wurde vom Hessischen Wirtschaftsministerium ein neuer Lärmschutzbereich um den Flughafen Frankfurt festgesetzt, der den Anspruch auf passive Schallschutzmaßnahmen regelt.

Auf den Internetseiten des zuständigen Regierungspräsidiums Darmstadt

Regierungspräsidium Darmstadt - Bauliche Schallschutzmaßnahmen
Regierungspräsidium Darmstadt - Bauliche Schallschutzmaßnahmen



finden Sie Erläuterungen zum Erstattungsverfahren und die Antragsformulare. Bitte informieren Sie sich beim Regierungspräsidium über die Anspruchvoraussetzungen.

Hier finden Sie eine Online-Abfrage der Lärmschutzbereiche über den HessenViewer des Landes Hessen:

Hessenviewer



Hessenviewer - Lärmschutzbereiche



Die nachfolgenden Detailkarten zeigen, in welchen Bereichen von Büttelborn, Klein-Gerau und Worfelden passive Schallschutzmaßnahmen beantragt werden können. In dem weiß hinterlegten Bereich besteht keinerlei Anspruch auf passiven Schallschutz.

Die Detailkarten im PDF-Format finden Sie hier zum Download:




























Ansprechpartner im Rathaus:

Rolf Klink

Weiter Infos:

Flughafen Bild