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Ortsgerichte dürfen keine Schätzungen zur Einreichung bei Finanzämtern mehr vornehmen

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts; Berücksichtigung von Sachverständigengutachten zum Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts

Der Bundesfinanzhof hält in seinem Urteil vom 5. Dezember 2019 II R 9/18 in Anknüpfung an sein Urteil vom 11. September 2013 II R 61/11, BStBl II 2014, 363, und gegen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden vom 19. Februar 2014, BStBl I, 808, an seiner Auffassung fest, dass der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG durch Vorlage eines Gutachtens, nur durch ein Gutachten erbracht werden kann, das der örtlich zuständige Gutachterausschuss oder ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von Grundstücken erstellt hat.

Das BFH-Urteil vom 5. Dezember 2019 II R 9/18 ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Die Finanzverwaltung hält weiterhin an ihrer Auffassung fest, dass der Steuerpflichtige den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts regelmäßig durch ein Gutachten des  zuständigen Gutachter-ausschusses oder eines Sachverständigen, der über besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Bewertung von Grundstücken verfügt, erbringen kann (siehe u. a. R B 198 Absatz 3 Satz 1 ErbStR 2019). Dies sind Personen, die von einer staatlichen, staatlich anerkannten oder nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Stelle als Sachverständige oder Gutachter für die Wertermittlung von Grundstücken bestellt oder zertifiziert worden sind.

Link:  Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Dezember 2020 (bundesfinanzministerium.de)

(Hessisches Ministerium der Finanzen  S 3229 A- 002- II 6a)

  • Büttelborn

    Vorsitzender - Uli Leder


    Schöffe (Stellvertreter) - Robert Hölzel
    Schöffin - Heide Godermeier
    Schöffe - Rainer Thomin
    Schöffe - Manfred Butter

    Ortsgericht Büttelborn nicht besetzt: Das Ortsgericht für den Ortsteil Büttelborn ist im Zeitraum von  Montag, 22. September bis Montag, 04. Oktober 2021 nicht besetzt. Ab Dienstag, 05. Oktober 2021 steht Ihnen das Ortsgericht Büttelborn wieder für Terminvereinbarungen zur Verfügung.

  • Klein-Gerau

    Vorsitzender - Ulrich Fronek


    Schöffe (Stellvertreterin) - Karin Sporck
    Schöffe - Dieter Arnold
    Schöffe - Gerd Reinheimer
    Schöffe - Britta Klappich-Nowak

    Ortsgericht Klein-Gerau eingeschränkt erreichbar: Das Ortsgericht für den Ortsteil Klein-Gerau ist wahrscheinlich bis zum Jahresende nur eingeschränkt erreichbar. Bitte wenden Sie sich für die Beglaubigung von Unterschriften (z. B. Vollmachten, Verfügungen, Vereinsangelegenheiten Amtsgericht, Eintragung- oder Löschungsbewilligungen Grundbuch) und Abschriften (z. B. Beglaubigung von Kopien vorgelegter Originalunterlagen) an die Ansprechpartner für die Ortsgerichte Büttelborn und Worfelden!

  • Worfelden

    Vorsitzende - Heike Schön


    Schöffe (Stellvertreter) - Kurt Rothenburger
    Schöffe - Gustav Walter
    Schöffe - Gerhard Hoffmann
    Schöffe - Dieter Schulmeyer

Schiedsämter

Die Zuständigkeit der einzelnen Ortsgerichte und Schiedsämter erstreckt sich auf den jeweiligen Ortsteil (Hauptwohnsitz, bzw. Lage des Grundstücks).

Was ist ein Ortsgericht / Schiedamt?

Termine mit den drei Ortsgerichten und Schiedsämtern bitte nur nach vorheriger Vereinbarung!


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