Bekanntmachung zur 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 19.7.2023

Bekanntmachung zur 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 19.07.2023

Am Mittwoch, 19. Juli 2023 findet um 20:00 Uhr im Volkshaus Klein-Gerau eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt. Von 19.45 Uhr bis 20.00 Uhr findet eine Bürgerfragestunde statt. Hierzu lade ich Sie herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Berichte und Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung des Gemeindevorstandes und der Vertreter/innen in den Verbandsversammlungen/Verwaltungsräten/Vorständen

3. Teil A

4. Immobilienankauf: Klein-Gerau, Gartenstr. 14

5. 7. Änderung der Tarife zur Gebührenordnung für die Musikschule

6. 16. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

7. Teil B

8. Prüfung Jahresabschluss 2020 - Beschlussfassung und Entlastung GVO

9. Neubau Aussiedlerhof Wohngebäude, Hofbenennung,

10. Zuschuss "Pakt für den Nachmittag" - Pestalozzischule Büttelborn

11. Bauleitplanung der Gemeinde Büttelborn; Bebauungsplan "Freiflächen- Photovoltaikanlage" in der Gemarkung Worfelden, im Bereich des Aussiedlerhofes Sonnenhof mit paralleler Flächennutzungsplanänderung; hier: Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans; Beschluss über die Teiländerung des Flächennutzungsplanes

12. Erhöhung Finanzvolumen für die Solarförderung in der Gemeinde Büttelborn - Antrag SPD- u. GLB-Fraktion

13. Software "Potenzialflächenkataster" des Landes Hessen - Antrag SPD-Fraktion

14. Gleichberechtigte Teilhabe: Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden - Antrag SPD-Fraktion

15. Leitlinien für den Haushaltsaufstellungsprozess - geänderter Antrag CDU- u. SPD-Fraktion

16. Haushaltsvermerke: Übertragbarkeit - Antrag CDU-Fraktion

17. Unterjähriges Berichtswesen über die Zuschussbedarfe je Teilhaushalt - Antrag CDU-Fraktion

18. Auswertung der Daten der Verkehrsmessungen im Zuge der „Verkehrsberuhigung“ - geänderter Antrag nach Beratung des BPV

19. Fahrbahnmarkierungen in Tempo 30 Zonen - Antrag CDU-Fraktion

20. Beitritt Verein "Kinderfreundliche Kommune" - Antrag DIE LINKE-Fraktion

21.Kommunale Wärmeplanung - Antrag DIE LINKE-Fraktion

22. Mitteilungen und Anfragen

gez. Klaus Astheimer, Vorsitzender